Stilelement

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der PRESTO Gesundheits-Kommunikation GmbH, Fichtestraße 5, 39576 Hansestadt Stendal (im Folgenden PRESTO).

§ 1 Allgemeines

Handelsvertreter von PRESTO sind nicht berechtigt, von den vorstehenden und nachfolgenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Fall eines Vertragsabschlusses mit Kaufleuten und Unternehmen ist Stendal. Ist der Besteller nicht Kaufmann, so ist Stendal Gerichtsstand für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder aber sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote von PRESTO stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei PRESTO Waren per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch zu bestellen. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde regelmäßig 14 Tage seit Eingang der Bestellung entweder durch eine Bestätigung per E-Mail, Fax oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware(n) informiert. Die voraussichtlichen Erscheinungstermine werden im Internet angekündigt. 

§ 3 Servicepaket / Registrierung

Bei den Produkten, die mit Servicepaket verkauft werden, erfolgt die Lieferung portofrei. Die Mindestlaufzeit eines Servicepakets beträgt ein Kalenderjahr. Die Kündigung eines PRESTO Servicepakets hat schriftlich sowie programmspezifisch bis zum 30. November zu erfolgen. Die Kündigung wird jeweils zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Monat wirksam. Bei Registrierungen von PRESTO-Software, wird das Servicepaket zwischen dem Anwender und PRESTO abgeschlossen. Ist das Servicepaket im laufenden Jahr abgeschlossen worden, ist der Kunde verpflichtet, für den Rest des Jahres den anteiligen Betrag sofort nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Im Übrigen ist der Betrag für das Folgejahr jeweils bis zum 5. Januar des Folgejahres im Voraus für das gesamte Jahr zu zahlen. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung werden die fälligen Geldbeträge vom Konto des Kunden abgebucht. Die Leistungsmerkmale des PRESTO Servicepakets können dem Registrierungsschreiben, das dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Registrierungsbestellung zugeschickt wird, entnommen werden. 

§ 4 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

Ist der Besteller nicht Kaufmann, gelten die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes. Jede Bestellung kann ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Sendung durch Rücksendung der Ware oder durch schriftlichen Widerruf auf einem dauerhaften Datenträger rückgängig gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des schriftlichen Widerrufs an folgende Adresse: PRESTO Gesundheits-Kommunikation GmbH, Freiherr-vom-Stein-Straße 1, 39576 Hansestadt Stendal. Bei begründeten Wertminderungsansprüchen behält sich PRESTO das Recht vor, den Rückerstattungsbetrag entsprechend zu mindern. Das Widerrufsrecht ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, wenn versiegelte, gelieferte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software vom Verbraucher entsiegelt wurden. 

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang

Die Angebote von PRESTO sind hinsichtlich der Leistungen, Preise, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat. PRESTO übernimmt insoweit kein Beschaffungsrisiko. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Lieferung erfolgt im Übrigen unter dem Vorbehalt, dass PRESTO selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Verpackungs- und Versandkosten für die Lieferung der Ware zum Kunden trägt der Kunde selbst. Versandweg und Versandmittel bestimmt PRESTO. PRESTO ist zu Teillieferungen und entsprechender Rechnungsstellung berechtigt, soweit die Teillieferung für den Kunden nicht ohne Interesse für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ist. PRESTO ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als 2 Monate ab der zugegangenen Bestellung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt eine Versendung unversichert und auf Rechnung und Gefahr des Kunden an die bei Auftragserteilung angegebene Anschrift. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware die Geschäftsräume verlassen hat. Dies gilt auch bei Lieferung mit firmeneigenen Fahrzeugen. 

§ 6 Lieferzeit

Die Lieferung bestellter Waren erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen.

§ 7 Gewährleistung und Haftungsausschluss

Alle Softwareprodukte von PRESTO wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei abläuft. PRESTO gewährleistet jedoch, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung nutzbar sind. Bei offensichtlichen Mängeln der Ware sowie bei Transportschäden ist der Kunde, der Kaufmann ist und für den der abgeschlossene Vertrag ein Handelsgeschäft ist, verpflichtet, diese unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung der Ware, mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung innerhalb von 30 Tagen nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, PRESTO bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen oder auszudrucken. PRESTO ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Die Haftung von PRESTO ist auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. PRESTO übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellen Konfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Auch übernimmt PRESTO keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. PRESTO übernimmt die Gewähr dafür, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Kaufs der aktuellen Rechtslage entsprechen oder dem im Produkt angegebenen Rechtsstand. Änderungen und Weiterentwicklungen der Programme begründen keinen Mangel. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software entstanden sind. PRESTO haftet nicht für Schäden, die durch Fehlbenutzung der Rechenanlage oder mangelnde regelmäßige Absicherung der Daten in Form von Sicherungskopien entstanden sind. PRESTO haftet auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg bei Einsatz von PRESTO-Produkten und nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter, die sich nicht aus den Vertragsbeziehungen ergeben. 

§ 8 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und/oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Bankeinzug oder gegen Rechnung. PRESTO ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Einmal erteilte Bankeinzugsermächtigungen werden beim künftigen Zahlungsverkehr von PRESTO in Anspruch genommen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat er die Geldschuld während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Kaufmann beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderung 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB (§ 288 Abs. 2 BGB). Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe eines vermeintlich korrekten Bankeinzugs kann eine Bearbeitungsgebühr neben den entstehenden Bankspesen erhoben werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von PRESTO. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, PRESTO alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ist der Kunde Händler und hat im Rahmen des Geschäftsbetriebes die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte von PRESTO weiterveräußert, muss er jegliches Entgelt (einschließlich etwaiger Versicherungszahlungen) für PRESTO erhalten und die Gelder getrennt von seinem Vermögen und demjenigen Dritter halten. Im Übrigen werden sämtliche Forderungen aus derartigen Weiterveräußerungsgeschäften an PRESTO abgetreten. Im Innenverhältnis ist der Kunde berechtigt, im eigenen Namen die an PRESTO abgetretenen Forderungen gegenüber dem Dritterwerber geltend zu machen.

§ 10 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§ 11 Datenschutz

PRESTO ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

§ 12 Nutzungsrechte bei Software-Produkten

PRESTO räumt dem Käufer gegen Entgelt ein dauerhaftes, beschränktes Nutzungsrecht an der Software ein. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber. Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware in jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur in einem Computer eingesetzt wird und der Kunde im Besitz der Originalsoftware ist. Etwas anderes gilt bei Mehrplatzlizenzen, unter Berücksichtigung der besonderen Preise. Die Software gilt als in einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d. h. RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (wie z. B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist. Der Kunde ist ferner zur Anfertigung einer back-up-copy der Software berechtigt, falls dies für die Sicherung künftiger Benutzung der Software erforderlich sein sollte. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die unabdingbaren Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung. Ohne schriftliche Genehmigung von PRESTO ist der Kunde nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehende Kopien der Dokumentation, der Original-Software oder der back-up-copy anzufertigen; die Software oder Dokumentation zu vermieten, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen; die Software oder Dokumentation zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen (dieses Verbot gilt u. a. auch für das Übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden des Produktes in Teilen). Eignen sich Dritte die Produkte widerrechtlich an, so wird der Kunde für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sorgen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. In jedem Fall meldet der Kunde den Vorfall PRESTO. Die Bestimmungen des Urhebergesetzes finden auch hier ergänzende Anwendung.

PRESTO Gesundheits-Kommunikation GmbH Stand: 10. 01. 2013